GEZ Urteil…


Ein Rückschlag für die „GEZ“:
Rundfunkanstalten sind Unternehmen, keine Behörden, entschied ein Gericht in Tübingen.

„Verwaltungsvollstreckungen“ wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag seien deshalb rechtlich unzulässig.

Die Sender können sich nicht einfach selbst Vollstreckungsbescheide ausstellen, sie müssen den Weg über Mahnung, Mahnbescheid und Vollstreckungsgericht mit richterlicher Unterschrift gehen.

Quelle: Gerichtsurteil: GEZ ist Unternehmen, keine Behörde – Verwaltungsvollstreckung unrechtmäßig – das Erwachen der Valkyrjar

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6 Kommentare zu “GEZ Urteil…

  1. JEDER Ton MUSS bezahlt werden..ob der Stecker in der Wand ist oder nicht..
    gut ist ANDERS
    mit einem LG zum Wochenende vom katerchen der sich über FS gebühren IMMER ärgert..habe keinen Flimmerkasten.

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    • Falsch, allein die Steckdose reicht! Ich empfinde das als Diskriminierung.
      Mann/Frau muss zahlen, für etwas was sie gar nicht nutzen kann, weil nicht vorhanden.
      Demnächst müssen wir noch für den Fussballverein bezahlen, obwohl wir gar nicht angemeldet sind…
      Deutschland, deine Bekloppten vermehren sich rasant!!!
      Sei lieb gegrüsst ♥

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  2. Die ganzen GEZ Gebühren sind ein Hohn, denn es werden doch nur noch Wiederholungen gezeigt. Schrecklich!
    Hab noch einen schönen Abend und ein noch schöneres Wochenende.
    ❤ liche Grüße Piri

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