Schäuble darf weiter klauen…


Jetzt darf er sogar per Richterlicher Gewalt weiter stehlen
Und nichts davon hört man in der ersten Reihe.
Komisch das in diesem Land immer die Ärmsten alles bezahlen dürfen…

Schäuble darf Arbeitsagentur weiter zur Kasse bitten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darf bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) weiter jedes Jahr rund fünf Milliarden Euro für seinen Haushalt kassieren.

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheiterte am Mittwoch eine Beschwerde gegen den Eingliederungsbeitrag, den die BA an den Bund entrichten muss. Allein in diesem Jahr sind das rund 5,5 Milliarden Euro. Damit sind Hoffnungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Verwaltungsrat der BA geplatzt, mit Hilfe der Richter das enge Finanzkorsett der Behörde zu lockern, die bis 2014 bis zu 20 Milliarden Euro Schulden machen könnte. Alternativ könnten die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stärker ansteigen als geplant.

Die Karlsruher Richter sahen in den BA-Zahlungen an den Bundesetat keine Verletzung der Grundrechte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die mit Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung den größten Anteil an der Finanzierung der BA haben. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber, deren Hauptgeschäftsführungs-Mitglied Peter Clever auch Vorsitzender des BA-Verwaltungsrates ist, zeigte sich enttäuscht: „Das Bundesverfassungsgericht hat nicht über die Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsbeitrags entschieden, sondern die Kläger auf den Rechtsweg über die Sozialgerichte verwiesen.“ Die Verfassungswidrigkeit könne „nun bedauerlicherweise erst nach Entscheidungen der Sozialgerichte festgestellt werden“.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die sich mit Clever im Vorsitz des BA-Verwaltungsrates abwechselt, erklärte, die Nichtannahme der Beschwerde durch das Verfassungsgericht bedeute nur, „dass sich die Entscheidung über Jahre verzögern wird“. Der DGB werde die Klagen vor den Sozialgerichten unterstützen. Die Linkspartei erklärte, die Arbeitslosenversicherung werde weiter geschröpft.

Den Eingliederungsbeitrag erhebt der Bund seit den Hartz-IV-Reformen 2005
Damit wird die BA an den Kosten der Förderprogramme für Langzeitarbeitslose beteiligt, obwohl diese eigentlich aus Steuern bezahlt werden. Der Betrag entspricht der Hälfte des Verwaltungs- und Eingliederungsbudgets für Hartz IV im Bundesetat, das sich 2010 auf elf Milliarden Euro beläuft.

DEFIZITSORGEN DER BA BLEIBEN UNGELÖST

Allein in diesem Jahr rechnet die BA mit einem Loch von acht Milliarden Euro, das letztmals der Bund mit einem Zuschuss stopfen will. Vom nächsten Jahr an muss die BA Finanzlücken mit einem Darlehen überbrücken. Nach internen Berechnungen der BA könnte sie bis 2014 einen Schuldenberg von etwa 20 Milliarden Euro auftürmen. Rein rechnerisch wäre die Summe ihrer Überweisungen an den Bundeshaushalt groß genug, um sich dieser Sorge auf einen Schlag zu entledigen. Der Schuldenberg lässt sich nun nur vermeiden, wenn der Beitragssatz stärker als auf die für 2011 ohnehin geplanten 3,0 Prozent angehoben würde oder der Arbeitsmarkt sich weitaus besser entwickelt als anzunehmen.

Quelle: http://de.reuters.com/article/deutschland-arbeit-gericht-zf-idDEBEE68707320100908

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5 Kommentare zu “Schäuble darf weiter klauen…

  1. Da fällt einem einfach nix mehr zu ein und ich hoffe dringend, dass die derzeitige Bundesregierung samt Kanzlerin bei der nächsten Wahl für abgestraft wird. Und dann hoffen wir, dass die nächsten es besser machen, was wahrscheinlich eh nicht passieren wird. 😦

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    • Machen wir uns nichts vor… egal wer regiert, es wird nichts werden.
      Alle wollen das Beste und das ist Macht und manche wollen Macht und Geld.
      Da scheint die Potenz mit jeder vollen Millionen zu steigen 😉
      Mein Haus, mein Auto, mein Bankdepot 😉

      Vorhin hörte ich das Urteil zum CETA Abkommen…
      Das Verfassungsgericht sollte unabhängig sein und für`s Volk da sein.
      Wie aber, wenn es von der Regierung ausgewählt wurde???
      Welches Brot ich ess, dessen Lied ich sing.
      War immer so und bleibt auch so!
      …und ist wohl auch für unsere Regierung so,
      nur werden da viele scheinbar zusätzlich aus der Wirtschaft „unterstützt“ 😉
      LG

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    • Was diese Regierung sich da zusammen bastelt ist für mich schon lange nicht mehr nachvollziehbar…
      Bis lang dachte ich wer da eintritt muss sein Hirn abgeben.
      Doch gestern bekam ich den Beweis, die haben gar keins… *g*

      Eine angenehme Nacht ❤

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