Gericht bestätigt Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten

Gericht bestätigt Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haftet der Betreiber einer gewerblich betriebenen Website auch ohne Kenntnis für urheberrechtsverletzende Inhalte, die er verlinkt.
De facto ergibt sich aus dem Urteil für jedes Unternehmen und jeden Freiberufler die Verpflichtung,
sämtliche Inhalte der verlinkten fremden Webseite daraufhin zu prüfen, ob sie die Grenzen des Urheberrechts einhalten.

Quelle: heise.de

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https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gericht-bestaetigt-Haftung-fuer-Urheberrechtsverletzungen-auf-verlinkten-Seiten-3566919.html

Gericht bestätigt Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten
heise online
08.12.2016 18:41 Uhr Joerg Heidrich

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haftet der Betreiber einer gewerblich betriebenen Website auch ohne Kenntnis für urheberrechtsverletzende Inhalte, die er verlinkt.

Für viel Unverständnis und Verärgerung hatte im September 2016 ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gesorgt. Danach haftet nicht nur der Betreiber einer Website für Urheberrechtsverletzungen auf der eigenen Seite, sondern auch derjenige, der einen Link zu den rechtswidrigen Inhalten setzt. Dies gilt zumindest dann, wenn der Verlinkende im weiteren Sinne „mit Gewinnerzielungsabsicht“ handelt. Von diesem Personenkreis kann nach Ansicht des EuGH erwartet werden, dass er „die erforderlichen Nachprüfungen vornimmt, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk nicht unbefugt veröffentlicht wurde“. Wie dies praktisch möglich sein soll, ließ der EuGH offen.

De facto ergibt sich aus dem Urteil für jedes Unternehmen und jeden Freiberufler die Verpflichtung, sämtliche Inhalte der verlinkten fremden Webseite – seien es nun Fotos, Texte oder Videos – daraufhin zu prüfen, ob sie die Grenzen des Urheberrechts einhalten. Man müsste also praktisch dort anfragen und eine Bestätigung dafür verlangen, dass der Betreiber sämtliche Vorgaben des Urheberrechts bei allen verwendeten Elementen uneingeschränkt einhält.

Tut man dies nicht und entscheidet sich trotzdem für eine Verknüpfung, so sei zu vermuten, dass diese „in voller Kenntnis der Geschütztheit des Werks und der etwaig fehlenden Erlaubnis“ vorgenommen wurde. Besteht tatsächlich eine Rechtsverletzung, so liege eine unerlaubte „öffentliche Wiedergabe“ der fremden Werke vor, für die der Linksetzer haftet und daher abgemahnt werden kann.
CC-Lizenz nicht eingehalten

Diese strenge Rechtsprechung wurde nun erstmals in Deutschland angewandt. Mit Beschluss vom 18. November (Az. 310 O 402/16) entschied das Landgericht (LG) Hamburg gegen einen Website-Betreiber, der einen Link zu einer fremden Seite mit einer Urheberrechtsverletzung gesetzt hatte. Das Gericht hat ihm unter Androhung eines Ordnungsgelds oder von Ordnungshaft verboten, von seiner Website auf eine bestimmte URL zu verlinken.

Dort war ein bearbeitetes Foto des Antragstellers eingebunden. Das Bild aus dem Bereich der Architekturfotografie war ursprünglich unter einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht worden. Allerdings waren die Bedingungen dieser Lizenz auf der verlinkten Seite nicht eingehalten, da auf Urheber und Bearbeitung nicht in geeigneter Form hingewiesen worden war. Die Veröffentlichung des Fotos auf der Webseite stellte damit einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.
Zugriff für neues Publikum

Für diese Rechtsverletzung haftet nach Ansicht des LG Hamburg neben dem Website-Betreiber auch derjenige, der darauf verlinkt. Denn in der Verlinkung sehen die Richter eine eigenständige öffentliche Wiedergabe des Bilds, die ohne Erlaubnis des Fotografen erfolgte. Durch das Setzen der Verknüpfung würde der „Zugriff für ein neues Publikum eröffnet“, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatte. Eine solche Haftung sei allerdings nur dann anzunehmen, wenn „die Linksetzung schuldhaft in dem Sinne erfolgt, dass der Linksetzer um die Rechtswidrigkeit der verlinkten Zugänglichmachung wusste oder hätte wissen müssen“.

Handle der Verlinkende dabei „mit Gewinnerzielungsabsicht“, so sei ihm zuzumuten, „sich durch Nachforschungen zu vergewissern, ob der verlinkte Inhalt rechtmäßig zugänglich gemacht wurde“. Dabei komme es nicht darauf an, ob mit der Linksetzung selbst unmittelbar Gewinn erzielt werden soll. Es reiche vielmehr bereits aus, wenn dies im Rahmen eines Internetauftritts erfolgt, der insgesamt zumindest auch einer Gewinnerzielungsabsicht dient. Im konkreten Fall hatte der Antragsgegner im Rahmen seines Internetauftritts auch im Eigenverlag vertriebenes Lehrmaterial entgeltlich angeboten.
„Nicht meine Aufgabe“

Nicht relevant sei dagegen die Tatsache, dass der Linksetzer keinerlei Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Nutzung des Bilds auf der fremden Website hatte. Für ein Verschulden reiche bereits aus, dass er die „ihm zumutbaren Nachforschung zur Frage der Rechtmäßigkeit der Zugänglichmachung“ in „vorwerfbarer Weise unterlassen“ habe. So habe er erklärt, er sei nicht „im Entferntesten auf die Idee gekommen, beim dortigen Seitenbetreiber nachzufragen, ob er die entsprechenden Rechte zur Veröffentlichung hat, oder sonstige Nachforschungen zu den urheberrechtlichen Hintergründen des Bilds anzustellen. Das sah ich nicht als meine Aufgabe als Linksetzender an“. Gerade diese Ausführung belegten „zur Überzeugung der Kammer, dass der Antragsgegner die Rechtswidrigkeit der verlinkten Zugänglichmachung der Umgestaltung zumindest billigend in Kauf genommen hat“.

Bei der Entscheidung handelt es sich um einen Beschluss, der im Rahmen eines Verfügungsverfahrens ergangen ist. Aufgrund der der Dringlichkeit verzichtete das Gericht auf eine mündliche Verhandlung und damit auf die Anhörung des Betroffenen. Nach Angabe des Vertreters des Antragstellers hat der Antragsgegner inzwischen eine Abschlusserklärung abgegeben, so dass das Verfahren beendet ist. (hob)

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344/366 Multimedia. . . 9. Dezember

Mein Mann hat vor ein paar Wochen eine zusätzliche Externe Festplatte bekommen und Mitte November verkündet: „Schatz, meine neue Festplatte ich voll“!
JA ne ist klar… Jäger und Sammler…

Ende des Monats dann hatte ein Händler meines Vertrauens eine
Externe Festplatte 8.9 cm (3.5 Zoll) 4 TB Verbatim Store ’n‘ Save SuperSpeed Schwarz USB 3.0
im Angebot.
Die habe ich ganz flott bestellt und sie kam auch zwei Tage später gleich bei uns an.

Daraufhin wurde der Gatte verdonnert, all seine Programme, Bilder… und was weiss ich noch …
auf die neue Platte zu laden und kurz danach war ich stolze Besitzerin einer Festplatte mit 1 TB Volumen.
hö hö hö 😉

Da schaufele ich jetzt sämtliche Fotos, Bastelbilder etc. drauf um meinen PC wieder etwas schneller zu machen.
Das mit dem Arbeitsspeicher vor ein paar Wochen hat nicht funktioniert,
weil der Inet-Händler eine falsche Marke geschickt hat als in dem Angebot angegeben war.
Nur passte der Speicher nicht zu meinem vorhandenen Ramriegel und so schickten wir den zurück.
Der Händler hat anstandslos sämtliche Kosten zurück erstattet.
Das war perfekt und sollte ich mal wieder etwas brauchen, werden wir mit Sicherheit bei ihm anfragen, ob das gewünschte dann vorrätig ist.

Wenn die ganzen Daten auf der anderen/neuen Festplatte überspielt sind, will ich mal gucken
ob der PC immer noch immer so lahmt.
Das tritt ja immer erst nach einer Weile auf… insbesondere wenn ich im Firefox einen Tab mit dem Gesichtsbuch auf habe.
Das Phänomen habe ich auch auf meinem Smartphone und da habe ich kurz entschlossen die FB App gekillt.
200 MB… wofür? Was macht FB auf meinem Handy sonst noch?
Ruck zuck war sie weg…
Ich bin ja eh wenig auf FB, aber wenn dann meine Geräte zur Schnecke werden, werde ich zum Tier grrrrrrr

Das Internet ist mal schnell mal lahm… ich denke mal, solange wir die Baustelle hier noch vor der Tür haben, wird sich da auch nicht viel ändern.
Aber im grossen und ganzen kann ich wieder halbwegs normal surfen…

Und ihr so? PC und Handy funktionieren wie sie sollen oder eher wie sie wollen ?

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