Urteil München: Erfolg für die Meinungsfreiheit (PI)


Seht interessantes Urteil.
Die Richterin hat sich wirklich alle Mühe gegeben und alle Seiten bedacht.
Wir leben in Deutschland und hier gelten unsere Gesetze.
Das kann man von den Richtern in den vorherigen Runden nicht behaupten…
Aber lest selbst…
Man muss den ganzen Artikel lesen, um zu verstehen, worum es hier geht…

Urteil München: Erfolg für die Meinungsfreiheit

Am gestrigen Valentinstag fand vor dem Landgericht München Teil vier des “Krebsgeschwür”-Prozesses statt. Für das im Zuschauerraum anwesende gute Dutzend Islamkritiker sowie meinen Anwalt und mich auf der Anklagebank war das Urteil Balsam für die seit Jahren von der Justiz geschundene Seele: Im Sinne der Meinungsfreiheit gab es einen Freispruch, der auch der Islamaufklärung den Rücken stärkte. Die Richterin betonte, dass im politischen Bereich der Spielraum für Kritik größer sei. Es dürfe auch bei den verschiedenen Religionen kein zweierlei Maß in der Rechtssprechung geben. Sie zeigte sich überzeugt, dass die beanstandete Formulierung nicht zur Verhandlung im Gerichtssaal gelandet wäre, wenn sie dem Christentum gegolten hätte.

(Von Michael Stürzenberger)

Die eineinhalbstündige Verhandlung bewies, dass der Richterin an einer gründlichen Aufarbeitung des Falles gelegen war. Ich hatte für PI am 12. März 2013 in einem ausführlichen Artikel über eine mehrstündige Kundgebung im Zuge des Bürgerbegehrens gegen das in München geplante Islamzentrum berichtet. Nach einer mehrseitigen Beschreibung der erschütternden Berichte von ausländischen Besuchern über ihre Erfahrungen mit dem Islam in ihren Ländern formulierte ich – auch in dem Wissen über die 1400-jährige brutale Eroberungsgeschichte des Islams mit 57 unterworfenen Ländern, in deren Zuge geschätzt 270 Millionen Menschen getötet wurden, was durch einschlägige Befehle in Koran und Hadithen gedeckt ist – folgenden Satz:

„Der Islam ist wie ein Krebsgeschwür, das die (noch) freien Völker dieses Planeten zersetzt und nach und nach mit dem Gift dieser brandgefährlichen, intoleranten, frauenfeindlichen, gewalttätigen und machthungrigen Ideologie infiziert.“

Direkt im Anschluss verdeutlichte ich in dem Artikel, dass sich diese Kritik an den verfassungsfeindlichen Bestandteilen dieser Ideologie keinesfalls an die Menschen richtet:

Da kann man tausendmal betonen, dass sich die faktisch fundierte Islam-Aufklärung nicht gegen sie, sondern nur gegen die Ideologie richtet. Moslems fühlen sich mit dem Islam eins, und da darf eben nichts Negatives geäußert werden. Das war schon bei Mohammed so, der seine harmlosen Kritiker wie einen alten dichtenden Mann und eine Spottlieder singende Frau einfach töten ließ.

Trotzdem begann für mich damit ein Gerichtsmarathon, der sich über mittlerweile dreieinhalb Jahre und vier Instanzen hinzieht. Am 5. Juni 2013 bekam ich vom Amtsgericht München wegen “Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungs-vereinigungen gemäß §166 Abs. 1 StGB” einen Strafbefehl über 40 Tagessätze zu jeweils 30 Euro, insgesamt also 1200,- Euro. Mein Anwalt und ich legten unverzüglich Einspruch ein, da wir selbstverständlich diese Formulierung faktisch begründen können. Am 7. Oktober 2014 kam es zur Verhandlung vor dem Amtsgericht, bei der ich zu 50 Tagessätzen zu je 50,- Euro, also insgesamt 2500,- Euro, verurteilt wurde. Wesentlicher Punkt in der Urteilsbegründung war die befürchtete “Störung des öffentlichen Friedens”:

Die Veröffentlichung dieses Textes ist geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, da die auf diese Weise erfolgte Beschimpfung des lslam die Befürchtung rechtfertigt, dass das Vertrauen der betroffenen Muslime in die Respektierung ihrer religiösen Überzeugung erschüttert oder jedenfalls beeinträchtigt werden kann und dass bei Dritten die lntoleranz gegenüber Muslimen gefördert wird.

Dieser Einschätzung haben mein Anwalt und ich in der Revisionsverhandlung am gestrigen Tage entschieden widersprochen. Das Verschweigen der gefährlichen Bestandteile des Islams wird mittelfristig zu einer Katastrophe führen, denn wenn sich der Islam weiter unkritisiert ausbreitet, kommt es früher oder später unweigerlich zu der in der islamischen Ideologie kompromisslos gefordeten weltlichen Machterringung, die letztlich auch mit Gewalt, Terror und Töten durchgesetzt zu werden versucht wird.

Durch die Aufklärung und die Verzichtsforderung auf diese verfassungsfeindlichen Bestandteile ist es hingegen vielmehr möglich, dass eine weitere Gewalteskalation wie in der Vergangenheit vermieden werden kann. Appeasement gegenüber totalitären Ideologien hat in der Geschichte der Menschheit bisher immer in die Katastrophe geführt, da darf die Hoffnung auf eine kurzfristige Wahrung des “öffentlichen Friedens” nicht Motiv des Handelns sein. In der Urteilsbegründung des Amtsgerichtes vom 7. Oktober 2014 war vor allem meine Verwendung von bestimmten Begriffen beanstandet worden:

Die Bezeichnungen ,,Krebsgeschwür”, ,,zersetzen”, ,,Gift” und “infiziert” sind in Abgrenzung zu z.B. den Begriffen ,,intolerant, frauenfeindlich, gewalttätig, machthungrig” eben keine wohl von der Meinungsfreiheit gedeckte Wertungen, wertende Argumente oder Ahnliches, sondern bloße herabwürdigende Beschimpfungen.

Diese hatte ich als Metaphern verwendet, was ich in der Verhandlung ausführlich erläuterte. Aus dem vor zweieinhalb Jahren gefällten Amtsgerichts-Urteil konnte man auch die Besorgnis herauslesen, dass durch die klare Islamkritik Unruhe in der moslemischen Bevölkerung ausgelöst werden könnte:

Es ist allgemein und damit auch gerichtsbekannt, dass eine derartige Verhaltensweise gerade beim derzeitigen Zustand unserer Gesellschaft eine hohe Verunsicherung bei den betroffenen Personen hervorrufen kann.

Dies stellte ich in der gestrigen Verhandlung als verhängnisvolle Fehleinschätzung dar: Nicht die Ruhe bringt uns weiter, sondern die Unruhe, die Diskussion und die direkte Auseinandersetzung mit den gefährlichen Bestandteilen des Islams. Gerade wirklich überzeugt friedliebend eingestellte Moslems müssen dazu aufgerüttelt werden, an der dringend notwendigen Modernisierung ihrer Religion mitzuwirken, sonst werden der Terror, die Gewalt, das Töten und die Frauenunterdrückung niemals ein Ende haben. In der gestrigen Verhandlung wurde auch diese Einschätzung des Amtsgerichtes eingehend beleuchtet:

Weiterhin sind diese Außerungen nicht etwa durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Diese Auffassung lässt nämlich außer acht, dass auch das Grundrecht der Religionsfreiheit geschützt ist und die Rechte auf freie Meinungsäußerung nicht unbegrenzt gelten.

Mein Anwalt und ich führten aus, dass gerade der Islam die Meinungs- und Religionsfreiheit bedrohe. Dies erkennt man beispielsweise auch an den jüngsten Entwicklungen in der Türkei, wo der fundamental-islamisch eingestellte Ministerpräsident Erdogan unliebsame Kritiker massenhaft einsperren oder aus ihren Ämtern entfernen lässt. Bei jedem seiner öffentlichen Auftritte betont Erdogan die Orientierung an den Islam und seinen Gott Allah. In diesem Zusammenhang ist es eminent wichtig, weswegen er im Jahr 1998 in der damals noch modern geprägten Türkei für zehn Monate inhaftiert und zu lebenslangem Politikverbot verurteilt wurde. Seine damalige Ankündigung setzt er jetzt Zug um Zug um, was ich dem Gericht auch vortrug:

“Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.”

Ich stellte auch das Buch des bekannten Staatsrechtlers Prof. Karl Albrecht Schachtschneider “Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam” als wegweisend dar. Darin beschreibt er, dass der Islam eben vor allem eine politische Ideologie ist, die strikte Vorgaben für ein Gesellschaftssystem inklusive eigener Gesetzgebung liefert und frontal mit unserem Grundgesetz kollidiert. Es kann keine unbeschränkte Religionsfreiheit für eine sogenannte Religion geben, deren Ziel die Abschaffung der Demokratie und die Installierung einer Theokratie ist, in der die in unserm Grundgesetz festgeschriebenen Menschenrechte nicht mehr gelten.

In ihrer Begründung des Freispruchs bewies die Richterin, dass all diese aktuellen Entwicklungen durchaus in die juristische Beurteilung einfließen. Sie betonte, dass die Werte unserer Gesellschaft in der Verfassung niedergeschrieben seien. Die Freiheit sei darin ein wesentlicher Faktor, und der umfasse auch die Meinungsfreiheit. In anderen Ländern sehe man, wie diese eingeschränkt werde. Dies beträfe Journalisten, Beamte, Richter und politisch aktive Personen.

Die Richterin stellte klar, dass das Gericht meine Aussage weder als richtig noch als falsch bewerte, sondern nur, ob ich sie als Angeklagter äußern dürfe. Die Meinungsfreiheit stehe jedem Menschen zu, und im politischen Bereich sei der Spielraum hierbei größer. Es wäre ein grober Verstoß gegen das demokratische Verständnis, unliebsame Meinungen einzuschränken. Deren Grenzen seien erst bei unsachlicher Schmähkritik erreicht, die das Ziel habe, andere Menschen schlechtzumachen.

Die Richterin meinte zwar, dass ich bei meiner Islamkritik den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen würde, aber mit meiner Formulierung ausdrücken wollte, dass die Verbreitung des Islams eine Gefahr sein kann. Hierbei könne man ein Krebsgeschwür auch heilen. Durch die Formulierung “wie ein Krebsgeschwür” hätte ich einen Vergleich angestellt. Es handele sich um keine Behauptung, sondern eine Meinungsäußerung. Hierbei sei der Artikel 5 des Grundgesetzes zur Meinungs- und Pressefreiheit maßgeblich.

Provokationen mit harten Worten seien erlaubt. Die im Grundgesetz in Artikel 4 festgelegte Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit beinhalte, dass jeder Bürger eine Religion wählen, aber eben auch nicht wählen, und diese auch kritisieren könne. Die Frage sei, ob der §166 des Strafgesetzbuches wirklich Religionen schütze oder vielmehr etwas anderes, nämlich den öffentlichen Frieden.

Wenn Kritik nicht mehr gestattet sei, dann würde ein Teil der Demokratie verloren gehen. Die Richterin äußerte ihre Überzeugung, dass es keine Strafverfolgung gegeben hätte, wenn eine solche Formulierung über die christliche Kirche geäußert worden wäre. Es müssten für alle Religionen gleiche Maßstäbe gelten.

Die Richterin betonte, dass die Staatsanwaltschaft das Recht auf Revision hätte, worauf es dann zu einer weiteren Verhandlung vor dem Oberlandesgericht kommen würde. Dort saßen wir am 18. November des vergangenen Jahres im Rahmen dieses Marathonprozesses schon einmal. Das Landgericht hatte mich zuvor in der zweiten Instanz freigesprochen, was aber nur ein Freispruch zweiter Klasse war, denn in der Begründung war nur die Verbreitung der Aussage über die Internetseite PI maßgeblich, die nach Meinung des Gerichtes hauptsächlich von Menschen mit der gleichen Gesinnung gelesen werde und nicht die Außenwirkung einer großen Zeitung oder eines öffentlichen Auftritts hätte. Daher sei die Störung des öffentlichen Friedens nicht gegeben.

Diese Begründung war aber für meinen Anwalt und mich nicht zielführend und daher hatten wir auch gar nichts dagegen, dass die Staatsanwaltschaft Revision einlegte, worauf das Oberlandesgericht den Fall zu einer erneuten Beurteilung durch eine andere Kammer des Landgerichtes zurückverwies, was zu der gestrigen Verhandlung führte.

Es bleibt nun abzuwarten, ob es tatsächlich noch in die fünfte Runde dieses Prozesses geht. Dem Staatsanwalt ist es zuzutrauen, dass er es noch einmal darauf anlegt, denn er führte in seinem gestrigen Plädoyer aus, dass es für ihn eine Trennung zwischen Islam und “Islamismus” gebe und er meine faktisch begründeten Ausführungen zum Islam nicht teile. Die Richterin zeigte sich jedenfalls davon überzeugt, dass auch das Oberlandesgericht zu keinem anderen Urteil kommen werde.

In einem Punkt muss ich den ansonsten wirklich hervorragenden Ausführungen der Richterin widersprechen: Ich sehe, um in ihrem Bild zu bleiben, den islamischen Wald ganz genau, in dem jeder einzelne Baum das Naturschutzgebiet unserer freiheitlichen Gesellschaftsform existentiell bedroht. Auch wenn die geballten Fakten für jemand, der sich nicht so intensiv mit dem Islam beschäftigt, geradezu erschlagend und möglicherweise übertrieben wirken können, muss man es immer wieder betonen:

Wir haben es mit der größten Bedrohung im 21. Jahrhundert zu tun. Die täglichen Terror-Ereignisse, die mittlerweile auch hierzulande spürbar sind, bestätigen unsere seit über einem Jahrzehnt vorgetragenen Warnungen. Irgendwann werden es auch unsere schärfsten Kritiker einsehen, dass sie uns Unrecht zugefügt haben. Um dem Gericht und dem Staatsanwalt diese Fakten näherzubringen, legte ich eine umfassende zehnseitige Beweisführung vor, der ich auch eine Beschreibung der 1400-jährigen kriegerischen Eroberungsgeschichte des Islams und ein Dossier über die ideologische Übereinstimmung des Islamischen Staates mit den Bestimmungen des Islams beilegte.

Wer die Gefahr einmal erkannt hat, der weiß, was alles auf dem Spiel steht. Wir patriotischen konservativen Islamkritiker stehen hierbei in der Tradition der Widerstandskämpfer im Dritten Reich um Graf Stauffenberg und den Helden der Weißen Rose, auch wenn diese sich in einem diktatorischen Staat einer ganz anderen Gefährdung ausgesetzt sahen als wir und hierfür unsere tiefste Bewunderung verdienen. Sie stellten sich einer vergleichbaren totalitären Ideologie entgegen, und es ist unser staatsbürgerliches Recht, rechtzeitig die erneute Etablierung einer ähnlichen Diktatur unter anderen Vorzeichen zu verhindern.

Ich möchte an dieser Stelle all den Islamkritikern in ganz Deutschland danken, die uns in München über all die Jahre immer wieder tatkräftig unterstützt haben. Sie waren gestern bei dieser regelrechten Sternstunde im Geiste mit dabei, als ich gemeinsam mit einem guten Dutzend Gesinnungsgenossen in dem Gerichtssaal endlich einmal das Gefühl hatte, von der Justiz objektiv beurteilt zu werden.

Der 14. Februar 2017 im Münchner Landgericht bedeutete einen großen Erfolg für die Meinungsfreiheit und stellte ein wichtiges Signal für die Zukunft dar. Im Sinne von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten.
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Kategorie: Deutschland, Islamaufklärung, Justiz
Autor: byzanz, 15. Feb 2017 | Kommentar schreiben

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Bisher 17 Kommentare:

#1 bentrup (15. Feb 2017 14:37)

Herzlichen Glückwunsch!
#2 joke (15. Feb 2017 14:40)

Gratulation Michael… Da fällt einem ein Stein von Herzen. Und andere werden fluchen.
#3 von Politikern gehasster Deutscher (15. Feb 2017 14:41)

Es geschehen doch noch Zeichen und Wunder!
#4 Eurabier (15. Feb 2017 14:44)

Wie lange noch werden solche Freisprüche möglich sein?
#5 Schwein im Weltall (15. Feb 2017 14:45)

Schhön, ich freue mich für Ihn!! 🙂
#6 Patriot6 (15. Feb 2017 14:47)

Gratuliere! Auf die Meinungsfreiheit 🙂

Liebe Anwohner, die Blockparteien interessieren sich nicht für eure Asylsorgen!

https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/ottobrunn-schafft-platz-fuer-256-fluechtlinge-7402483.html

Deshalb AfD wählen!
#7 norbert.gehrig (15. Feb 2017 14:47)

Gratulation.
#8 badeofen (15. Feb 2017 14:47)

“…dass die beanstandete Formulierung nicht zur Verhandlung im Gerichtssaal gelandet wäre, wenn sie dem Christentum gegolten hätte.”
Chapeau, Hohes Gericht….bitte mehr davon.
#9 IchwillmeinLandzurueck (15. Feb 2017 14:49)

Glückwunsch und Hut ab vor dem Mut, diesen Zirkus so durchzustehen.
#10 Roadking (15. Feb 2017 14:49)

Bravo!! LG vom Inn.
#11 Thomas Mueller (15. Feb 2017 14:51)

Sehr gut! Vielen Dank für Ihre Arbeit Herr Stürzenberger! Weiter so!
#12 Panzerkreuzer (15. Feb 2017 14:52)

Herzlichen Glückwunsch und weiter so!
#13 Bernhard von Clairveaux (15. Feb 2017 14:53)

Na dann hoffe ich, daß Du endlich einen Anwalt hast, der auch was kann, außer zu schwätzen und sich selbst aufzublasen…
#14 Roadking (15. Feb 2017 14:53)

#6 Patriot6 (15. Feb 2017 14:47)

Gratuliere! Auf die Meinungsfreiheit ?

Liebe Anwohner, die Blockparteien interessieren sich nicht für eure Asylsorgen!

https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/ottobrunn-schafft-platz-fuer-256-fluechtlinge-7402483.html

Deshalb AfD wählen!
…………………………………….

Muuhahaha – die F*ckilantenflut schwappt in den Rotweingürtel von München!
#15 VivaEspaña (15. Feb 2017 14:54)

Der 14. Februar 2017 im Münchner Landgericht bedeutete einen großen Erfolg für die Meinungsfreiheit und stellte ein wichtiges Signal für die Zukunft dar. Im Sinne von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten.

Sehr schön. Gratulation.
Endlich mal eine gute Nachricht.
Und Danke und weiter so.
#16 Babieca (15. Feb 2017 14:57)

Klasse! Glückwunsch! Ganz besonders für die Klarstellung mit dem “Wald vor lauter Bäumen”. Genau über diese Stelle bin ich auch gestolpert, dachte “Huch, Moooooment”, aber da kam schon Michaels Einwand. :)))

Das Urteil ist auch deshalb bemerkenswert, weil es endlich mal der Islamkritik im Rahmen der – sollte man meinen, selbstverständlichen Meinungsfreiheit – Recht gibt. Bisher schien es eher so, daß die Meinungsfreiheit ausschließlich Moslems im Rahmen ihrer islamisch vorgeschriebenen zügellosen Hetze als bedingungslos zugesprochen wurde.
#17 Andreas Werner (15. Feb 2017 14:59)

Einer der seltenen Lichtblicke!
Ich freue mich für Michael Stürzenberger, der in vorderster Front stehend, auch immer am massivsten die Geschosse der Gegenseite abbekommt.

Danke.

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Quelle: https://www.pi-news.net/2017/02/urteil-muenchen-erfolg-fuer-die-meinungsfreiheit/

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4 Kommentare zu “Urteil München: Erfolg für die Meinungsfreiheit (PI)

  1. Beharrlichkeit zahlt sich zum Glück hin und wieder doch aus und lässt hoffen. Sehr lesenswert! Da hat sich doch tatsächlich der gestrige Wunsch nach einer positiven Überraschung für dich erfüllt.

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    • Jau, das ging mir runter wie Öl.
      Richter machen unser Land kaputt!
      Scheinbar gibt es doch noch Gerechtigkeit, dazu noch von einer Richterin, ich war blass erstaunt.
      Mal gucken ob es noch eine Runde gibt 😉

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  2. Interessant und wichtig, dieser Artikel. Hoffentlich lesen ihn viele und denken vor allem auch mal darüber nach….bevor sie wieder „mediale Gülle“ ausschütten.
    Lieben Gruß
    moni

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